ADAC Motorwelt Bezugsservice

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den kostenpflichtigen Bezugsservice der ADAC Motorwelt

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten als Verbraucher nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
  1. Geltungsbereich
  2. Begründung des Vertragsverhältnisses
  3. Lieferung und Leistung
  4. Fälligkeit und Zahlung
  5. Preise und Versandkosten
  6. Widerrufsbelehrung
  7. Kundendaten, Änderung der Daten
  8. Gewährleistung
  9. Laufzeit und Beendigung des Vertrages
  10. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
  11. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen

Burda Community Network GmbH, Arabellastraße 23, 81925 München, Geschäftsführer Burkhard Graßmann (Sprecher), Michael Samak, Amtsgericht München HRB 230072, nachfolgend „Anbieter“ genannt,

und dem Bezieher der kostenfreien Zeitschrift ADAC Motorwelt im kostenpflichtigen Bezugsservice, nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“ genannt.

1.2 Dieses Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn ihnen nicht explizit widersprochen wurde. Vertragssprache ist Deutsch.

1.3 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre sein und seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der Europäischen Union haben.

1.4 Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext. Dieser wird ihm jedoch in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.

2. Begründung des Vertragsverhältnisses

2.1 Bestellprozess Online
Die Darstellung der Dienstleistungen im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Dienstleistungserwerb abzugeben. Auf der Webseite https://motorwelt-bezugsservice.de/ kann der Kunde gelangen Sie durch Klick auf den Reiter „Bestellen“ zur Bestellwebseite. Dort müssen Sie Ihre Daten eingeben, die Sie anschließend noch einmal kontrollieren können. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen sowie deren Preise können den jeweiligen Produktinformationen entnommen werden. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ unten auf der Seite wird ein verbindlicher Antrag (Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags) zum Erwerb der Dienstleistungen abgegeben. Vor Abschicken der Bestellung besteht die Möglichkeit, die Eingaben jederzeit zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und die Eingaben zu berichtigen oder zu korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn bereits zuvor durch Setzen eines Häkchens im Kontrollkästchen diese Vertragsbedingungen akzeptiert worden sind. Damit sind diese AGB in den Antrag aufgenommen.

2.2 Bestellbestätigung
Der Anbieter verschickt daraufhin eine Bestellbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion "Drucken" ausgedruckt werden kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Mit dieser Bestellbestätigung erhält der Kunde außerdem alle notwendigen Kundeninformationen, die für seine Unterlagen ausgedruckt werden sollten. Der Vertrag kommt mit der Lieferung des ersten Heftes der bestellten Dienstleistungen zu Stande.

2.3 Bestellprozess Telefon
Bei einer telefonischen Bestellung gibt der Kunde ein Angebot zum Dienstleistungserwerb telefonisch ab. Daraufhin erhält er eine Bestellbestätigung inklusive diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und weiteren Hinweisen und Informationen. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung des Anbieters dar. Der Vertragsschluss erfolgt erst mit der erstmaligen Lieferung des kostenfreien Heftes.

2.4 Bestellprozess Brief-Post/Elektronische Post (E-Mail)
Bei einer Bestellung per Brief- oder Elektronischer Post gibt der Kunde ein Angebot zum Dienstleistungserwerb mit der Einsendung ab. Daraufhin erhält er eine Bestellbestätigung inklusive diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und weiteren Hinweisen und Informationen, sofern alle vertragswesentlichen Angaben bereits aus der Brief- oder Elektronischen Post ersichtlich sind. Andernfalls kontaktiert der Anbieter den Kunden mit Rückfragen und stellt ebenfalls die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und weiteren Hinweisen auf geeignetem Weg zu. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung des Anbieters dar. Der Vertragsschluss erfolgt erst mit der erstmaligen Lieferung des kostenfreien Heftes.

2.5 Bestellprozess ADAC Geschäftsstelle
Bei einer Bestellung in der ADAC-Geschäftsstelle gibt der Kunde ein Angebot zum Dienstleistungserwerb in Stellvertretung durch den Geschäftsstellenmitarbeiter ab. Der Geschäftsstellenmitarbeiter gibt dabei die Daten des Kunden im Bestellportal des Anbieters für den Kunden ein. Im Anschluss erhält der Kunde eine Bestellbestätigung inklusive diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung des Anbieters dar. Der Vertragsschluss erfolgt erst mit der erstmaligen Lieferung des kostenfreien Heftes.

2.6 Verwaltung der Lieferverträge
Die Betreuung und Verwaltung der Bezugsverträge wird durch Dienstleister für den Anbieter durchgeführt.

3. Lieferung und Leistung

3.1 Leistungsinhalt des Vertrags ist die kostenpflichtige Lieferung der kostenfreien Zeitschrift ADAC Motorwelt an bezugsberechtigte aktive ADAC Mitglieder. Diese Zeitschrift kann kostenfrei bei teilnehmenden Händlern unter Vorweis der ADAC Mitgliedschaft bezogen werden. Der Anbieter bietet mit dem kostenpflichtigen Bezugsservice an, diese kostenlose Zeitschrift gegen Entgelt bequem nach Hause geliefert zu bekommen.

3.2 Der Anbieter gleicht die Mitgliedsnummer mit der Datenbank des ADAC e.V. ab, um die Bezugsberechtigung des Heftes ADAC Motorwelt zu prüfen. Personen, die nicht Mitglieder des ADAC e.V. sind, sind nicht bezugsberechtigt für das Heft. Daher lehnt der Anbieter jedes Vertragsangebot einer Person, die nicht Mitglied beim ADAC e.V. bereits jetzt ab.

3.3 Lieferbeginn ist der auf der Bestellbestätigungsseite und/oder in der Bestellbestätigung genannte Termin.

3.4 Die Belieferung erfolgt in der Regel erst nach Bezahlung der auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum entfallenden Liefergebühr.

3.5 Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) behält der Anbieter sich vor, die Lieferung nicht zu erbringen - der Kunde wird in diesem Fall von der Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit.

4. Fälligkeit und Zahlung

4.1 Die Liefergebühr ist am Monatsersten eines jeden zweiten Monats eines Quartals (1.2; 1.5; 1.9.; 1.11) oder dem sich nach den Terminsbestimungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 187 – 193 BGB) ergebenden Datum fällig.

4.2 Die Liefergebühr für den ersten Rechnungszeitraum ist mit Vertragsabschluss fällig. Eine Zahlung ist per Bankeinzug möglich. Der Einzug bei einem Bankeinzug erfolgt mit dem Abschluss der Bestellung. Die sog. Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt.

4.3 Im Falle einer Rücklastschrift oder Nichtzahlung einer fälligen Rechnung behält sich der Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Lieferungsleistung sowie das Recht zur Kündigung vor. Schadensersatzansprüche des Anbieters wegen der nicht ausgeführten Lastschrift bleiben vom Kündigungs- und Zurückbehaltungsrecht unberührt.

5. Preise

5.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters www.motorwelt-bezugsservice.de angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und etwa anfallender Versandkosten.

5.2 Der Anbieter kann das Entgelt für den Bezugsservice erhöhen („Preiserhöhung“), wenn und soweit die auf den Bezugsservice entfallenden Gesamtkosten steigen („Gesamtkostensteigerung“). Die auf den Bezugsservice entfallenden Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen („Kostenelemente“): Entgelte für Lizenzen, Entgelte für Technikleistungen, Lager- und Logistikkosten, Personalkosten, Zahlungsverkehrskosten, Kundenservicekosten und sonstige Umsatzkosten, allgemeine Verwaltungskosten, Portokosten. Eine Gesamtkostensteigerung entsteht dabei nur in dem Maße, wie die Kostensteigerungen bei einzelnen Kostenelementen nicht durch Kosteneinsparungen bei anderen Kostenelementen ausgeglichen werden. Zur Ermittlung der Gesamtkostensteigerung saldiert der Anbieter die Kostensteigerungen mit den Kosteneinsparungen.

5.3 Der Anbieter ist verpflichtet, die Preise zu senken, wenn und soweit die auf den Bezugsservice entfallenden Gesamtkosten sinken („Gesamtkostenverringerung“). Dabei ist der Anbieter solange verpflichtet, die Gesamtkostenverringerung weiterzugeben, bis das ursprüngliche Preisgefüge zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wiederhergestellt ist.

5.4 Der Anbieter ist lediglich zur Weitergabe tatsächlich realisierter Einsparungen verpflichtet. Bei der Saldierung nach Ziff. 5.2 sind ebenfalls lediglich tatsächlich realisierte Einsparungen zu berücksichtigen.

5.5 Der Anbieter darf eine Preiserhöhung höchstens um den Betrag der nach Ziff. 5.2 ermittelten (saldierten) Gesamtkostensteigerung und höchstens einmal innerhalb eines Kalenderjahres vornehmen. Der Anbieter informiert den Kunden über eine Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten („Erhöhungsmitteilung“).

5.6 Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Entgeltes für den Bezugsservice, ist der Kunde berechtigt, den Bezugsservice innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Erhöhungsmitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Bezugsservice zu dem in der Erhöhungsmitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Entgelt für den Bezugsservice fortgesetzt. Der Anbieter weist den Kunden im Rahmen der Erhöhungsmitteilung auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hin.

5.7 Unabhängig von den Regelungen in den vorstehenden Absätzen 5.2 bis 5.6 ist der Anbieter für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, das Entgelt für den Bezugsservice entsprechend anzupassen.

6. Widerrufsbelehrung

6.1 Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung hierüber finden Sie nachfolgend. Sofern Sie eine Zeitschriften-Belieferung (Print-Ausgabe) bestellt haben, verzichten wir auf die Rücksendung der von Ihnen bereits erhaltenen Hefte.

6.2 Widerrufsbelehrung bei regelmäßiger Lieferung von Waren (z.B. Zeitschriften-Print-Ausgabe)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ADAC Motorwelt Bezugsservice, c/o Burda Community Network GmbH, Postfach 132, 77649 Offenburg, Tel: 0781/639 4617, Email: motorwelt@burdadirect.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6.3 Das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.

7. Kundendaten, Änderung der Daten

7.1 Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Anbieter ist berechtigt, sich eine eventuelle Vertretungsbefugnis auf Seiten des Kunden schriftlich nachweisen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle Änderungen der Rechnungs- oder Lieferadresse sowie bei der Bezahlart „Bankeinzug“ der Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen, um eine störungsfreie Weiterlieferung des Heftes zu gewährleisten. Der Kunde ermächtigt die Deutsche Post AG oder einen anderen vom Anbieter beauftragten Zustelldienst, eventuelle Adressänderungen des Kunden dem Anbieter mitzuteilen. Insbesondere für fehlende Zustellungen ADAC Motorwelt aufgrund der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden haftet der Anbieter nicht.

7.2 Des Weiteren gelten die allgemeinen Datenschutzbestimmungen.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

9. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

9.1 Die Belieferungsverträge laufen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unbefristet und beginnen mit Zustandekommen des Vertrages. Eine Mindestvertragslaufzeit gibt es nicht.

9.2 Mit dem Ende der Mitgliedschaft beim ADAC e.V. endet auch die Bezugsberechtigung der Zeitschrift ADAC Motorwelt. Mit dem Ende der Mitgliedschaft des Kunden beim ADAC e.V. endet auch das hiesige Lieferverhältnis, ohne dass es einer weiteren Kündigung bedarf.

9.3 Es besteht ein jederzeitiges Kündigungsrecht mit einer Frist von 30 Tagen. Das Geld für bereits bezahlte, aber aufgrund der Kündigung nicht gelieferte kostenfreie Hefte wird zurückerstattet. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter.

9.4 Kündigungen müssen in Textform erfolgen.

9.5 Der Anbieter kann den Vertrag kündigen, sofern der Vertrag zwischen dem ADAC e.V. und dem Anbieter endet.

9.6 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere ein vom Vertragspartner zu vertretendes Scheitern des Bankeinzugs. Zu weiteren Einzugsversuchen ist der Anbieter nicht verpflichtet.

10. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Wir weisen gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Anbieter und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt nicht bei Verbrauchern, wenn das Recht Ihres Wohnsitzes oder Ortes des ständigen Aufenthalts für Sie günstiger ist, in diesem Fall gilt das Ihnen günstigere Recht.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt.